Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

Sharpness Solutions UG (haftungsbeschränkt)
Wilhelmshavener Heerstraße 63
26125 Oldenburg

Handelsregister Oldenburg
HRB: 210156

Ust.ID-Nr.: DE301797265

Gerichtsstand Oldenburg

für das Produkt „Kongi.de“

-      Stand: 01.09.2016    -

1.    Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Leistungserbringung der Sharpness Solutions UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Auftragnehmer“) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Auftraggeber“) im Rahmen der Beauftragung des Produkts Kongi.de. Diese AGB gelten nur für Verträge des Auftragnehmers mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

Es besteht somit kein Widerrufsrecht.

1.2 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, sofern sie nicht schriftlich anerkannt wurden.

1.3 Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung wird vom Auftragnehmer keine Haftung übernommen.

1.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern oder zu ergänzen, sofern es sich nicht um solche Klauseln handelt, die wesentliche Vertragsbestandteile darstellen. Die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen werden dem Auftraggeber an die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses zu benennende E-Mail-Adresse übersandt. Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 1 Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung, werden die Änderungen wirksam.

Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber im Rahmen der Übermittlung der geänderten Vertragsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Im Fall des Widerspruches ist der Auftragnehmer berechtigt, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, in die diese AGB mit einbezogen wurden, ordentlich zu kündigen.

2. Subunternehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen. Der Auftragnehmer trägt auch für den Fall der Beauftragung von Subunternehmern die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der vereinbarten Leistungen.

3. Zustandekommen des Vertrages, Vertragsinhalt & Vertragserklärungen

3.1 Alle Darstellungen auf der Internetseite Kongi.de stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.

3.2 Technische Schritte, die zum Vertragsschluss und Zustandekommen des Kaufvertrages bei Bestellung über das Bestellformular auf Kongi.de führen:

3.2.1 Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel über den Online-Shop, muss ein Leistungspaket und/oder ein Support-Paket im Bestellformular ausgewählt werden. Im folgenden Formular werden die erforderlichen Angaben abgefragt.

3.2.2 Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Kunde abschließend auf "Jetzt kostenpflichtig bestellen" klickt.

3.2.3 Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches der Auftragnehmer innerhalb von fünf Werktagen annehmen kann.

3.2.4 Die Annahme des Angebots und somit das Schließen des Kaufvertrages durch den Auftragnehmer erfolgt durch gesonderte Auftragsbestätigung.



3.3 Sofern auf der Internetseite Kongi.de ausdrücklich angeboten, erfolgt der Vertragsschluss bei Bestellung durch den Kunden per Telefon, Mail, Fax oder Brief wie folgt:

Der Kunde erklärt mündlich oder schriftlich seine verbindliche Absicht, genau benannte Produkte der auf der Internetseite Kongi.de kaufen zu wollen. Darin liegt das Angebot des Auftraggebers zum Abschluss des Vertrages, welches der Auftragnehmer innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen kann.

Die Annahme des Angebots durch den Auftragnehmer erfolgt durch Übersendung der Auftragsbestätigung. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen.

3.4  Der Auftragnehmer speichert den Vertragstext und sendet dem Auftraggeber die Auftragsbestätigung und die Vertragsbedingungen per E-Mail zu. Damit verschafft der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ein Zugang zu den beim Auftragnehmer gespeicherten Vertragstexten ist, mit Ausnahme der frei zugänglichen jeweils aktuellen AGB, nicht möglich.

3.5  Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Auftraggeber vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst die eingegebenen Daten berichtigen kann.

3.6 Rechtserhebliche Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3.7  Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Pflege der Präsenz auf Onlineplattformen

4.1 Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber dabei, seine Präsenz auf Online-Plattformen zu erhöhen. Zu diesem Zweck wird der Auftragnehmer bestimmte, vom Auftraggeber zu Vertragsbeginn bzw. während der Vertragslaufzeit gelieferte Standort-Daten seines Unternehmens in eine Datenbank aufnehmen, von wo aus sie an Firmenportale, Online- Branchenverzeichnisse und Navigationssysteme (im folgenden „Publisher“ genannt) zum Zwecke der Veröffentlichung verteilt werden. Der Auftragnehmer kann jedoch nicht gewährleisten, dass die Standort-Daten von allen Publishern übernommen werden und dass dies sofort, vollständig und korrekt geschieht.

4.2 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass einige Publisher vor Veröffentlichung eine Verifizierung der Daten durch den Auftraggeber direkt verlangen (z.B. per Post oder telefonisch). Ferner wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass eine Veröffentlichung von Standort-Daten im sozialen Netzwerk www.facebook.com einen bestehenden Account des Auftraggebers voraussetzt.

4.3 Die Zusammensetzung der Publisher unter Kongi.de kann sich jederzeit ändern, insbesondere können einzelne Publisher während der Vertragslaufzeit durch andere ausgetauscht werden. Ein Austausch von Publishern stellt jedoch keine Schlechtleistung des Auftragnehmers dar und entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Pflicht zur Vergütung.

4.4 Prüfpflichten in Bezug auf vom Auftraggeber bereitgestellte Informationen bestehen für den Auftragnehmer nicht. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestehens von gewerblichen Schutzrechten Dritter an durch den Auftraggeber übermittelten Daten.

5. Pflichten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Informationen und Daten rechtzeitig mitzuteilen.

5.2 Der Auftraggeber garantiert, dass die zum Zwecke der Veröffentlichung übermittelten Standort-Daten (i) frei von Rechten Dritter sind, (ii) aktuell und korrekt sind und (iii) nicht pornographisch, ungesetzmäßig, belästigend, diffamierend, anzüglich oder anderweitig unangemessen, Gewalt verherrlichend, oder schädlich für Minderjährige sind oder die Rechte von Dritten verletzen.

5.3 Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer schadlos von Ansprüchen Dritter, die in der Veröffentlichung der übermittelten Standort-Daten begründet sind. Der Auftraggeber entschädigt den Auftragnehmer für alle diesbezüglichen Schäden und Kosten (einschließlich der Kosten für die Geltendmachung von Rechten), sofern der Auftraggeber die in Ziff. 5.2. aufgeführten Garantien verletzt hat und soweit kein Mitverschulden des Auftragnehmers vorliegt.

5.4 Erbringt der Kunde seine Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb der vereinbarten Fristen und ist die Erbringung der Leistungen für den Auftragnehmer hierdurch wesentlich erschwert, so ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur vertragsgemäßen Erbringung der betreffenden Mitwirkungsleistungen zu setzen. Verstreicht diese Nachfrist erfolglos, so ist der Auftragnehmer zur außerordentlichen Kündigung oder zum Rücktritt berechtigt.

5.5 Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Rechte besitzt und räumt dem Auftragnehmer für die Dauer dieses Vertrages ein weltweites, nicht ausschließliches, übertragbares und unentgeltliches Recht ein, (i) die übermittelten Standort- Daten zu kombinieren, zu ändern und/oder mit anderen Daten zu erweitern; (ii) die Standort- Daten intern zu nutzen, (iii) die Standort-Daten in eine Datenbank aufzunehmen, (iv) Produkte, die Standort-Daten enthalten, zu verkaufen, zu vertreiben, zu verbreiten, zu promoten und zu bewerben, (v) die Standort-Daten und/oder davon abgeleitete Arbeiten an die Publisher (direkt oder über eine Vertriebskette) zu übermitteln und (vi) indirekt durch die Publisher die Nutzung der

Standort-Daten durch die Kunden der Publisher zu gewähren und (vii) die vorgenannten Rechte Unterlizenznehmern einzuräumen. Sollten auf Veranlassung des Auftraggebers während der Vertragslaufzeit Standort-Daten gelöscht, hinzufügt oder geändert werden, dann hat dies keinerlei Einfluss auf die den Publishern oder deren Kunden gewährte (Unter-)Lizenz, insofern diese gelöschten, hinzugefügten oder geänderten Standort-Daten von dem besagten Publisher und/oder dessen Kunden genutzt wurden. Der Auftraggeber erkennt hiermit an und erklärt sich damit einverstanden, dass nach Nutzung der Standort-Daten (oder eines Teils der Standort-Daten) seitens eines Publishers und/oder eines seiner Kunden der Auftragnehmer nicht verpflichtet ist,

die Löschung der entsprechenden Standort-Daten aus irgendwelchen Produkten, Systemen oder Geräten unter der Kontrolle dieses Publishers oder dessen Kunden oder einer Drittpartei sicherzustellen und auch nicht verpflichtet ist, eine Nicht-Änderung oder Nicht-Nutzung der entsprechenden Standort-Daten durch diesen Publisher, seinen Kunden oder eine Drittpartei sicherzustellen.

6. Vergütung

6.1 Die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

6.2 Aufrechnungsrechte gegen die Vergütungsforderungen des Auftragnehmers stehen dem Auftraggeber nicht zu

7. Fälligkeit, Zahlungsmodalitäten

7.1 Rechnungen sind in ihrem Gesamtbetrag jeweils sofort ohne Abzüge nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

7.2 Zulässige Zahlungsverfahren sind PayPal und Rechnung. Über PayPal gezahlte Rechnungen ermöglichen eine direkte Eingabe der Standortdaten und führen zu einer Beschleunigung des Prozesses. Bei Zahlung per Rechnung wird die Übermittlung der Standortdaten an die Partner erst nach verbuchtem Eingang des Zahlungseingangs angestoßen.

7.3 Der Auftraggeber kommt - vorbehaltlich einer früheren Mahnung - spätestens zehn (10) Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, wenn die Rechnungssumme nicht zu diesem Zeitpunkt auf dem in der Rechnung ausgewiesenen Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben ist.

8. Gewährleistung

8.1 Der Auftragnehmer trägt die für die Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit im Rahmen der Leistungserbringung tatsächlich ein Mangel vorliegt. Erweist sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers als unberechtigt, kann der Auftragnehmer die hieraus entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist endgültig fehl, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadensersatzansprüche gilt nachfolgende Ziffer 9. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

8.2 Dem Auftraggeber obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers haben können, unverzüglich anzuzeigen und den Auftragnehmer bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.

8.3 Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers unter den Voraussetzungen der Ziffer 9 wird die Verjährungsfrist auf 12 Monate verkürzt, sofern die fehlerhafte Leistung keine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt.

9. Haftung

9.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Auftragnehmer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

9.2 Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.3 Die sich aus Ziffer 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4 Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Auftragnehmers als auch auf ein Verschulden des Auftraggebers zurückzuführen, muss sich der Auftraggeber sein Mitverschulden anrechnen lassen. Als ein überwiegendes Verschulden des Auftraggebers ist es insbesondere anzusehen, wenn dieser es unterlässt, den Auftragnehmer auf die Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden hinzuweisen.

10. Datenschutz

10.1 Zur Bearbeitung des Auftrags ist es erforderlich, die Daten des Auftraggebers zu speichern. Gemäß § 33 BDSG gibt der Auftragnehmer folgenden Hinweis: Die Daten des Auftraggebers werden nach den Bestimmungen des BDSG verwendet. Hiernach darf der Auftragnehmer insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung erforderlich ist.

10.2 Der Auftragnehmer speichert und nutzt die Daten zur Vertragsdurchführung und zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Dies schließt die Zusendung von Informationen über interessante Produkte und Angebote sowie Kundenzufriedenheitsabfragen ein.

Die Reaktion auf eine Werbemail wird statistisch ausgewertet und ggf. mit personenbezogenen Daten verknüpft wird. Es ist jederzeit möglich, der Verwendung der Daten zu Werbezwecken im vorgenannten Sinne zu widersprechen.

11. Vertragsbeginn; Laufzeit; Kündigung

11.1 Der Vertrag beginnt mit der erstmaligen Verteilung der Standort-Daten (gem. Ziff. 4) zu laufen. Der Auftragnehmer wird über den Tag des Vertragsbeginns informiert. Der Vertrag wird über eine Laufzeit von 12 oder 24 Monaten geschlossen. Er verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht 2 Monate vor Vertragsende gekündigt wird. Einmalige Supportleistungen sind nicht von der Vertragslaufzeit betroffen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.2 Der Auftragnehmer ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt:

• Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers;
• Verzug des Auftraggebers mit der vereinbarten Vergütung
• Sonstige Einstellung von Zahlungen durch den Auftraggeber oder Ankündigung durch den Auftraggeber, dies tun zu wollen;
• Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers.

11.3 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

12. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber aus oder in Zusammenhang mit jeder Vereinbarung unter Einbeziehung dieser AGB ist Oldenburg.

Stand: September 2016